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grafik 2008 by Pat Jesberger

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Ihre Barbara Spaniol

 

Barbara Spaniol: S-Bahn Homburg-Zweibrücken endlich auf den Weg bringen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung nach jahrelangem Stillstand nun die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken beschlossen hat. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Wir kämpfen seit über einem Jahrzehnt dafür, dass diese für die Region Homburg so wichtige Verbindung wieder aufgenommen wird. Darum ist es gut, dass der öffentliche Druck offenbar endlich Wirkung gezeigt hat. Rheinland-Pfalz ist bereit, die Hälfte der Baukosten des Saarlandes und in den Anfangsjahren auch die Betriebskosten auf dem saarländischen Abschnitt zu übernehmen. Von der Kosten-Nutzen-Analyse über Regionalisierungsmittel bis hin zur Entwurfsplanung sind die Weichen richtig gestellt. Da darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen. Von daher war der heutige Beschluss überfällig. Mobilität darf nicht an den Landesgrenzen enden, das ist gleichermaßen wichtig für Wirtschaft, Industrie, Kultur und die Menschen in der Region Saar-Westpfalz.“

 

Endgültige Aufklärung der Homburger Überwachungsaffäre dringend nötig – wenn Kommunalaufsicht rechtswidriges Verhalten feststellt, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen das hat

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert weiterhin eine vollständige Aufklärung der Affäre um die Überwachung städtischer Mitarbeiter durch eine Detektei im Auftrag des Homburger Oberbürgermeisters. Die Linksfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschuss-Sitzung gebracht. Dann soll die Landesregierung auch über die Entscheidung der Kommunalaufsicht und Konsequenzen daraus berichten. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen rund 330.000 Euro aufbringen, weil der Oberbürgermeister am Stadtrat und dem Personalrat vorbei Detektive mit der Überwachung der eigenen Mitarbeiter beauftragt hat. Das ist auch angesichts ständiger Gebührenerhöhungen und drohender Friedhofsschließungen in Homburg nicht vertretbar. Wenn die Kommunalaufsicht nun auch ein rechtswidriges Verhalten des Oberbürgermeisters feststellen sollte, dann stellt sich die Frage nach Konsequenzen. Unabhängig davon müssen die Beschäftigten vor willkürlicher Überwachung und der Aushebelung des Personalrates geschützt und die Bürgerinnen und Bürger vor unnötigen Kosten für solche Überwachungsmaßnahmen bewahrt werden. DIE LINKE hat im Homburger Stadtrat das Thema als erste auf die Tagesordnung gebracht, die Aufklärung der Überwachungs-Affäre muss nun weitergehen.“

 

Veranstaltung zur Flüchtlingsthematik in Gersheim

Der KV Saarpfalz hatte zu einem Diskussionsabend „Flüchtlinge – Herausforderung und Chance für die Kommunen“ nach Gersheim eingeladen: Andreas Ries vom Saarländischen Flüchtlingsrat und Nurretin Tan, Integrationsbeauftragter der Stadt Homburg, gaben mit Vorträgen die richtigen Impulse. Die anschließende Diskussion hat aufgezeigt, dass nach wie vor eine effiziente Vernetzung von Maßnahmen und Ansprechpartnern fehlt. Anwesende Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, bei Integration und Wohnraum mithelfen zu wollen. Es wurde deutlich, dass die große Mehrheit bei allen eigenen Problemen und Nöten weiß, dass man Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht unmenschlich behandeln darf. Die Bereitschaft zur Unterstützung und für die Gestaltung einer echten Willkommenskultur ist nach wie vor groß ist – auch im ländlichen Raum. DIE LINKE wird vor dem Hintergrund der zugespitzten Flüchtlingssituation in den Saarpfalz-Kommunen weiterhin "Anlaufstelle" sein, damit Hilfsangebote auch bei den Betroffenen ankommen und die Integration gelingt.

 
Aktuelles aus dem Landesverband
15. Februar 2017

DIE LINKE stellt Antrag zur geplanten Deponie in Velsen - Infos zur Demo für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern

Die Fraktion DIE LINKE. Im Bezirksrat West hat einen Antrag zur geplanten Deponie der Klasse 1 in Velsen (Klarenthal) gestellt. In dem Verfahren wird die Landeshauptstadt gehört. DIE LINKE will die frühzeitige Beteiligung des... mehr

 
14. Februar 2017

DIE LINKE für Notrufsystem am Burbacher Bahnhof - Zaun zu den Gleisen errichten – Kameras mit wenig Wirkung

„Wenn wir die Sicherheit am Burbacher Bahnhof deutlich erhöhen wollen, brauchen wir ein Notrufsystem und einen Zaun, um die lebensgefährliche Überschreitung der Gleise zu verhindern“, so die OV-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,... mehr

 
Aktuelles aus der Landtagsfraktion
Oskar Lafontaine wirft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine....
Zu den neuesten Versprechungen der saarländischen CDU erklärt Oskar Lafontaine: "Bei der Saar-CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft...