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Artikel des und aus dem Kreisverband
Zukunft von Bosch Homburg sichern – Stellenkahlschlag verhindern
DIE LINKE steht solidarisch hinter den Beschäftigten von BOSCH in Homburg. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, dazu: „Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Der Arbeitsplatzabbau geht hier seit Jahren schleichend voran – die Schattenseiten der Elektro-Mobilität werden immer deutlicher. Es geht um 3800 Beschäftigte, die wesentlich zum Erfolg der Automobilzulieferindustrie beigetragen haben und gerade die darf man jetzt mit ihren Familien, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“
Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien sowie eine gesamte Region identifizieren sich mit den BOSCH-Werken am Standort Homburg. Spaniol weiter: „Vor allem der Betriebsrat hat mit viel Engagement Teile der Brennstoffzellenproduktion nach Homburg geholt hat - das ist eine zukunftsweisende Leistung. Ebenso bieten wasserstoffbasierte Technologien Perspektiven zum Erhalt der Arbeitsplätze.“ Das Unternehmen brauche diese Kompetenzen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzeigen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. BOSCH ist in der Pflicht, für Transparenz bei der Neuausrichtung zu sorgen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen“, so Spaniol.
Industrie- oder Wirtschaftsdialoge auf regionaler Ebene mit den Handelnden vor Ort - mit der Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften etc. - spielen zur Sicherung der Arbeitsplätze ebenfalls eine große Rolle. „Wir waren und sind im Stadtrat Homburg immer wieder dazu bereit. Ebenso um den Druck mit Demonstrationen auf der Straße zu verstärken. Die aktuelle Entwicklung gehört auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Das haben die Beschäftigten mindestens verdient. BOSCH in Homburg muss bleiben,“ so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend.
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Artikel des Landesverbandes
05. Dezember 2024
Unwürdiges Theater von SPD und CDU auf dem Rücken der Förderschulen beenden – Trägerschaft durch Landkreise ernsthaft prüfen Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte zu den baulichen Missständen an den Landes-Förderschulen nach der Rechnungshofkritik fordert die Landesvorsitzende der Linke Saar, Barbara Spaniol, ein Ende des Theaters um Schuldzuweisungen und eine ernsthafte Prüfung der Trägerschaft durch die Kreise. „Ideologisch geprägte Debatten müssten längst überwunden sein und dürfen vor allem nicht auf dem Rücken der Förderschulen ausgetragen werden. Es geht um Schülerinnen und Schüler, die viel Unterstützung brauchen. Lückenlose Barrierefreiheit muss absolut gewährleistet sein – genauso wie ein schülergerechtes Lernumfeld. Hier braucht es Lösungen und Investitionen statt peinlichem Polit-Theater.“ Seit Jahren seien die baulichen Missstände bekannt, aber das Land komme seiner Pflicht als Schulträger nicht nach. Dort, wo sich der Landkreis Neunkirchen und der Regionalverband Saarbrücken um die Förderschulen kümmern, laufe es laut Rechnungshof hingegen offenbar rund und ohne Beanstandungen. „Nun sollen Millionen und neue Stellen beim Ministerium das richten, was seit langen Jahren im Argen liegt. Dabei wäre es deutlich sinnvoller, den Rechnungshofbericht zu lesen und zu verstehen, dass die Landkreise demnach offensichtlich die besseren Schulträger sind,“ so die Landesvorsitzende. „Die Förderschulen brauchen keinen überforderten Träger, sondern funktionierende Aufzüge, schimmelfreie Lernumgebungen, benutzbare Sanitäranlagen und sie brauchen einen Träger, der regelmäßig nach dem Rechten schaut und notwendige Arbeiten zeitnah umsetzt.“ Der Investitionsstau müsse schnell durch das Land beseitigt werden. Danach sollte - wie bei den allgemeinbildenden weiterführenden Schulen - eine Schulträgerschaft durch die Kreise ernsthaft auf den Prüfstand. „Die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte haben Besseres verdient als einen unwürdigen Schlagabtausch im Landtag, denn sowohl CDU als auch SPD haben hier seit Jahren versagt,“ so Spaniol abschließend. - Weiterlesen 20. November 2024
Gemeinschaftsschulreform zeigt richtige Schritte – mehr Personal zur Umsetzung notwendig Die Landesvorsitzende der Saar-Linken begrüßt grundsätzlich die Reform der Gemeinschaftsschule mit Blick auf die neue Verordnung. „Viele Schritte gehen in die richtige Richtung. Damit wird die Gemeinschaftsschule insgesamt gestärkt. Eine erfolgreiche Umsetzung der Reform wird aber nur mit mehr Personal funktionieren.“ Insbesondere die Möglichkeit, statt der zweiten Fremdsprache Deutsch als Fremdsprache einzusetzen, sei im Hinblick auf Sprachdefizite und der Förderung in Deutsch positiv. „Die Gemeinschaftsschule steht hier mehr als andere weiterführende Schulen vor immer größeren Herausforderungen und wird dadurch entlastet. Dazu gehören jedoch auch mehr Sprachförderlehrkräfte, damit dieser Anspruch gelingt“, so Spaniol. Die Abschaffung der zentralen Abschlussprüfungen zum Hauptschul- und Mittleren Bildungsausschuss begrüßt die Landesvorsitzende ebenfalls. „Vor allem die Hauptschulabschlussprüfung steht seit ihrer Einführung vor über 20 Jahren zu Recht in der Kritik. Dass nun ein gestrecktes Prüfungsverfahren kommt, ist richtig und bedeutet mehr Chancengleichheit.“ Mit Verwunderung nehme man zur Kenntnis, dass ausgerechnet die saarländischen Grünen die Abschaffung der zentralen Abschlussprüfungen als „schweren Fehler“ sehen, wo sie doch über Jahre gefordert haben, Leistungsdruck und Sitzenbleiben abzuschaffen. Die Linke stehe für eine neue Lern- und Förderkultur an den saarländischen Schulen. Spaniol dazu: „Je früher eine individuelle Förderung einsetzt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. Die neue Gemeinschaftsschulverordnung bietet ein gutes Fundament hierzu. Es darf aber nicht weggewischt werden, dass unsere Lehrkräfte am Limit sind und es dringend mehr Planstellen geben muss – genauso wie mehr Personal für Unterstützungssysteme und kleinere Klassen. Nur dann kommt eine Schulreform zustande, die den Namen auch verdient.“ - Weiterlesen
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Bundestagswahl 2025
Mit den richtigen politischen Maßnahmen könnte die Regierung nicht nur die soziale Sicherheit stärken, sondern auch in die Zukunft des Landes investieren. Statt die Infrastruktur weiter verfallen zu lassen, könnten Schulen, Verkehrswege und digitale Netze modernisiert werden, um die Grundlage für neue Industrien und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Wahl des nächsten politischen Kurses wird entscheidend sein – für die soziale Gerechtigkeit, die wirtschaftliche Stabilität und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Informier Dich. Bring Dich aktiv ein. Mach mit!
Die anstehende Bundestagswahl wird entscheidend sein!
Aus Sicht der saarländischen Linken stellen die aktuellen Transformationsprozesse in der Region eine kritische Herausforderung dar. Der Strukturwandel, ausgelöst durch den Kohleausstieg und die veränderte Automobilindustrie, bietet zwar Chancen für eine nachhaltigere Zukunft, birgt jedoch erhebliche Risiken für die Beschäftigten und die sozialen Strukturen im Land. Statt angekündigten neuen Arbeitsplätzen, die sich nach und nach in Luft auflösen, bietet die anderen Parteien bislang nur unklaren Fragen zur Transformation und Umweltfragen, sinnfreien Flächenverbrauch ohne echten Wirtschaftsflächenentwicklungsplan und eben gerade nicht langfristige Arbeitsplatzsicherung. Die Linke setzt sich für eine alternative, nachhaltige Transformation im Saarland ein. Wir fordern, dass Zukunftsindustrien in die Region kommen, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Statt auf Einzelinvestoren und große Konzerne zu setzen, sehen wir im Ausbau lokaler Wirtschaftsstrukturen und in der Förderung regionaler mittelständischer Unternehmen eine nachhaltigere Alternative. Darüber hinaus fordern wir umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte. Es geht darum, die Transformation des Saarlands im Interesse der Menschen zu gestalten – und nicht auf Kosten der Natur und erst recht nicht der sozialen Standards.
Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet
Zum Aus der Ampel-Koalition heute Abend erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: "Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Antreiber der Angst hier in Deutschland. Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen. Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. Eine Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse. Die Linke steht bereit. Bereit für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und den Kampf gegen Ungleichheit. Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen. Die Linke wird das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen. Wir werden beweisen, dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen."
Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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