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Ihre
Barbara Spaniol, Kreisvorsitzende u. MdL DIE LINKE.
Orts- und Gemeindeverbände im Kreisverband SaarPfalz
Einladung zur Regionalkonferenz des Landtagswahlkreises Neunkirchen
Einladung zur Regionalkonferenz des Landtagswahlkreises Neunkirchen mit den Kreisverbänden Saarpfalz, St. Wendel und Neunkirchen am Dienstag, 21.06.22, ab 18 Uhr, Stummsche Reithalle Neunkirchen, Saarbrücker Str. 21, 66538 Neunkirchen.
Programm 1. Eröffnung und Begrüßung 2. 15 Jahre DIE LINKE. Wo steht unsere Partei? Rückblick Wahlkämpfe 2021/22 Aussprache 3. Kommunalwahlen 2024 Ausblick auf den bevorstehenden Wahlkampf Planung von kommunalpolitischen Foren Kommunalpolitischer Leitantrag / Ideenaustausch 4. Verschiedenes
Wir freuen uns auf eine rege Diskussion! Mit solidarischen Grüßen Andrea Neumann Barbara Spaniol Katharina Bard
Kandidat für Wahlkreis 299: Auch Florian Spaniol geht ins Rennen
Die Linke hat ihren 20-jährigen Saarpfalz-Kreisgeschäftsführer für die Bundestagswahl nominiert. Er kandidiert im Wahlkreis 299.
Mit fast 90 Prozent der Stimmen hat die Linke Saarpfalz Florian Spaniol (20) zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 299 gewählt. Dieser umfasst außer dem Saarpfalz-Kreis auch die Städte Friedrichsthal, Sulzbach, die Gemeinde Quierschied, die Stadt Neunkirchen und die Gemeinde Spiesen-Elversberg. Spaniol konkurriert mit Markus Uhl (CDU), Esra Limbacher (SPD), Christian Wirth (AfD), Ralf Armbrüster (FDP) um das Ticket nach Berlin. Der Vorstand der Linke hatte ihren Kreisgeschäftsführer Spaniol einstimmig vorgeschlagen, teilt die Partei weiter mit. Die Wahl fand am Freitag in Schwarzenbach statt. Spaniol wohnt in Erbach, studiert Jura an der Universität des Saarlandes und sitzt für die Partei auch im Stadtrat Homburg.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Saarpfalz, Helmut Welker, erklärte, es sei richtig, dass ein Kandidat auf Homburg in diesem Bereich antrete, „der hier wohnt und auch hier politisch verankert ist“. Die Nominierung sei auch „ein klares Signal an die junge Generation, dass wir Linke einen jungen Kandidaten vor Ort aufstellen, der ihre Interessen vertreten wird“.
Mit einer inhaltlich starken und kämpferischen Rede habe Spaniol die thematischen Pflöcke für die Partei eingeschlagen und Fragen souverän beantwortet. Welker dazu: „Da kam an erster Stelle die Umsetzung des Klimaschutzes – nur verbunden mit der Lösung der sozialen Frage –, die bezahlbare Verkehrswende gerade im ländlichen Raum mit mehr Bus und Bahn statt Autobahn. Und natürlich die Zukunft des Automobilstandortes Homburg, die Lösungen braucht. Hierzu hat ja gerade die Linke im Stadtrat Homburg eine klare Resolution eingebracht, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.“
Florian Spaniol sagt zu den Eckpunkten seines Wahlprogramms: „Ich habe meine Uni nach bald zwei Semestern noch nicht einmal richtig von innen gesehen. Die Hochschulen müssen dringend für den Präsenzbetrieb gerüstet sein, hier braucht es mehr Mittel vom Bund und endlich eine gerechte Bafög-Reform. Sonst werden viele Studenten immer weiter abgehängt, und das kann niemand wollen.“ Das Gleiche gelte für die Schulen. „Das sogenannte Aufholprogramm ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert er. Und „unwürdig bezahltes Pflegepersonal mit riesiger Verantwortung, Klinikschließungen trotz Corona“ seien weitere Herausforderungen, die gestemmt werden müssen. Das Uniklinikum in Homburg und die Krankenhäuser im Wahlkreis seien davon betroffen, das müsse sich ändern. Ebenso sei Internetzugang für alle und ein Ausbau der Netze im ländlichen Raum nötig, sonst bleibe eine funktionierende digitale Kommunikation „nur ein frommer Zukunftswunsch. Wir brauchen endlich mehr öffentliche Investitionen, um uns vor Krisen zu schützen und faire Lebensgrundlagen zu schaffen. Genau dafür werde ich mich stark machen“.
Text: Eric Kolling, Saarbrücker Zeitung, 6.7.2021
Barbara Spaniol: CDU und SPD verteidigen ihre Erbhöfe und wollen über mehr Staatsferne bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk nicht einmal nachdenken
„Es ist peinlich, dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag heute schon wieder Regelungen als nicht umsetzbar abgelehnt haben, die in anderen Bundesländern von ihren eigenen Parteifreunden eingeführt wurden und die dort längst gängige Praxis sind. Heute ist wieder offensichtlich geworden, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, etwas von ihrem Einfluss aufzugeben zugunsten einer staatsferneren Aufsicht über den privaten Rundfunk.“ Das erklärt Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nachdem CDU und SPD im Landtag heute den Entwurf für eine Änderung des Mediengesetzes abgelehnt haben. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Außerdem sollte festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich sollte der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können. „CDU und SPD sind nicht einmal bereit, über diese Vorschläge in den Ausschüssen zu beraten“, so Spaniol weiter. „Stattdessen wurde heute behauptet, die Regelung in NRW, auf die wir verweisen, sei wahrscheinlich auch falsch oder nicht rechtskonform, und eine 18-monatige Karenzzeit für Berufspolitiker vor dem Wechsel an die Spitze der Landesmedienanstalt sei ein ‚Berufsverbot‘. Es ist schon bemerkenswert, mit welchen rhetorischen Verrenkungen die Regierungsparteien ihre Erbhöfe verteidigen.
‚Dass regelmäßig aktive Politiker die Leitungsposition bei der Medienaufsicht übernehmen, gibt es nur im Saarland, ansonsten in keinem anderen Bundesland‘, hat der Journalist Volker Nünning in der ‚Medienkorrespondenz‘ zu Recht moniert. Heute muss man festhalten: CDU und SPD sind auch weiterhin nicht bereit, an diesem saarländischen Sonderweg etwas zu ändern.“
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Einladung zur Regionalkonferenz des Landtagswahlkreises Neunkirchen mit den Kreisverbänden Saarpfalz, St. Wendel und Neunkirchen
am Dienstag, 21.06.22, ab 18 Uhr,
Stummsche Reithalle Neunkirchen, Saarbrücker Str. 21, 66538 Neunkirchen
Programm
1. Eröffnung und Begrüßung
2. 15 Jahre DIE LINKE.
Wo steht unsere Partei?
Rückblick Wahlkämpfe 2021/22
Aussprache
3. Kommunalwahlen 2024
Ausblick auf den bevorstehenden Wahlkampf
Planung von kommunalpolitischen Foren
Kommunalpolitischer Leitantrag / Ideenaustausch
4. Verschiedenes
Wir freuen uns auf eine rege Diskussion!
Mit solidarischen Grüßen
Andrea Neumann
Barbara Spaniol
Katharina Bard
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Tweet: vor 9 StundenRT @Janine_Wissler: Das Abkommen zum #Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ist eine Schande. #Erdogan hat sich durchgesetzt, die Leidtra…
Tweet: vor 10 StundenRT @Janine_Wissler: Wer massenhaft Jobs abbaut, muss sich über Personalmangel und Chaos an den #Flughäfen nicht wundern. Fraport baute in d…
Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Verschärftes Tempolimit auf Stadtautobahn greift zu kurz und ist kontraproduktiv - Anlässlich der aktuellen Forderungen von BUND und Grünen fordert DIE LINKE mehr Sachverstand und Augenmaß bei verkehrspolitischen Forderungen. „Wer ein durchgehendes Tempolimit von 60 km/h im Bereich der Landeshauptstadt fordert, erzielt zwar pro Auto eine Lärmverringerung. Er erreicht aber auch eine höhere Durchlassquote und damit mehr Verkehrsaufkommen.“ Ob das Grüne und Naturschützer so auf dem Zettel haben, bezweifelt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Lutze weiter: „Die Innenstadt der Landeshauptstadt braucht hingegen ein deutlich geringeres Verkehrsaufkommen auf der A620. Dies vermindert die hohen Lärm- und Abgasemissionen am Effektivsten. Hierzu ist es notwendig, den ÖPNV- und Fahrradverkehr deutlich attraktiver zu gestalten, damit die Nutzung eines Autos eher die Ausnahme und nicht die Regel ist“.
„Außerdem“ so Lutze „war es ein gravierender Fehler, das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ mit der Untertunnelung von Teilen der Stadtautobahn abzusagen. Dieses zugegeben sehr teure Projekt hätte aber dazu geführt, dass die Kapazität der A620 deutlich geringer gewesen wäre und der verbliebene PKW- und LKW-Verkehr im Untergrund verschwunden wäre. Hier hat den politisch Verantwortlichen in Stadt und Land der Mut zu einer spürbaren Veränderung gefehlt. Jetzt einfach nur neue Höchstgeschwindigkeiten anzuzeigen, ist zwar fast kostenlos, aber auch nicht effektiv.“
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
