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Artikel des und aus dem Kreisverband
Zukunft von Bosch Homburg sichern – Stellenkahlschlag verhindern
DIE LINKE steht solidarisch hinter den Beschäftigten von BOSCH in Homburg. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, dazu: „Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Der Arbeitsplatzabbau geht hier seit Jahren schleichend voran – die Schattenseiten der Elektro-Mobilität werden immer deutlicher. Es geht um 3800 Beschäftigte, die wesentlich zum Erfolg der Automobilzulieferindustrie beigetragen haben und gerade die darf man jetzt mit ihren Familien, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“
Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien sowie eine gesamte Region identifizieren sich mit den BOSCH-Werken am Standort Homburg. Spaniol weiter: „Vor allem der Betriebsrat hat mit viel Engagement Teile der Brennstoffzellenproduktion nach Homburg geholt hat - das ist eine zukunftsweisende Leistung. Ebenso bieten wasserstoffbasierte Technologien Perspektiven zum Erhalt der Arbeitsplätze.“ Das Unternehmen brauche diese Kompetenzen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzeigen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. BOSCH ist in der Pflicht, für Transparenz bei der Neuausrichtung zu sorgen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen“, so Spaniol.
Industrie- oder Wirtschaftsdialoge auf regionaler Ebene mit den Handelnden vor Ort - mit der Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften etc. - spielen zur Sicherung der Arbeitsplätze ebenfalls eine große Rolle. „Wir waren und sind im Stadtrat Homburg immer wieder dazu bereit. Ebenso um den Druck mit Demonstrationen auf der Straße zu verstärken. Die aktuelle Entwicklung gehört auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Das haben die Beschäftigten mindestens verdient. BOSCH in Homburg muss bleiben,“ so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend.
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Artikel des Landesverbandes
12. September 2024
Geburtshilfe im St. Wendeler Marienkrankenhaus unbedingt erhalten Zur geplanten Schließung der Geburtshilfe am Marienkrankenhaus St. Wendel üben die Landesvorsitzende der Linken, Barbara Spaniol, und der St. Wendeler Kreisvorsitzende Joachim Zerfaß scharfe Kritik: „Wenn die Geburtshilfe schließt, fehlt die Sicherheit bei der Geburt. Das kann einen doch nur noch wütend machen. Soll denn auf die Entbindung vor Ort verzichtet werden und die Geburt im Rettungswagen stattfinden? Das ist viel zu riskant und unwürdig für die Frauen. Zum Leben im ländlichen Raum gehört das Recht auf flächendeckende, hochwertige medizinische Grundversorgung, gerade im sensiblen Bereich der Geburten. Deshalb fordern wir den Erhalt der Geburtshilfe für den St. Wendeler Raum.“ Das Sterben der Geburtsstationen dürfe nicht länger hingenommen werden. „Jede einzelne Schließung belastet das Personal anderer Kliniken zusätzlich und erschwert auch die Situation für Hausgeburten und Geburtshäuser, weil die Fahrzeiten für Notfälle länger werden,“ so Die Linke. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. „Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Statt Schließungen braucht es jetzt Lösungen – und nicht erst, wenn für viele Krankenhäuser die Lichter schon aus sind. Der Weiterbetrieb unserer Kliniken muss öffentlich abgesichert werden. Denn der Mensch gehört in den Mittelpunkt, nicht der Profit,“ so Spaniol und Zerfaß abschließend. - Weiterlesen 01. September 2024
Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken hätte längst fertiggestellt sein können Mit Ernüchterung reagiert die Homburger Kommunalpolitikerin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, auf die nebulöse Ankündigung, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken erst für Ende 2028 ins Auge gefasst werde. „Es ist enttäuschend, dass jetzt erst der Finanzierungsvertrag unterschrieben wurde. Diese Bahnstrecke könnte heute schon in Betrieb sein, hätten die saarländischen Landesregierungen der letzten Jahre nicht alles unternommen, genau dies erst zu verhindern und dann zu verzögern.“ Rheinland-Pfalz habe immer wieder angeboten, organisatorisch und finanziell zu unterstützen, weil das Nachbarland der Hauptprofiteur der S-Bahn-Verlängerung sei. „Die Reaktivierung wurde allzu sehr auf die lange Bank geschoben.“ Hinzu komme, dass der Bund nach der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes den Finanzierungsanteil erhöht hat. Spaniol dazu: „Die hohe Bundesbeteiligung wäre ebenfalls eine Chance zur beschleunigten Realisierung der Strecke gewesen.“ DIE LINKE kämpfe seit Jahren für diese Bahnstrecke. „Diese S-Bahn-Verbindung ist auch mit Blick auf die Aufwertung des Homburger Hauptbahnhofs eine echte Chance, die jetzt unbedingt genutzt werden muss - auch zur zeitgemäßen umweltgerechten Anbindung der Biosphäre Bliesgau. Ausreden, die das Projekt weiter verzögern, darf es jedenfalls nicht mehr geben,“ so Barbara Spaniol abschließend. - Weiterlesen
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Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz: Strom muss für alle günstiger werden!
Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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