Artikel des und aus dem Kreisverband
Zukunft von Bosch Homburg sichern – Stellenkahlschlag verhindern
DIE LINKE steht solidarisch hinter den Beschäftigten von BOSCH in Homburg. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, dazu: „Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Der Arbeitsplatzabbau geht hier seit Jahren schleichend voran – die Schattenseiten der Elektro-Mobilität werden immer deutlicher. Es geht um 3800 Beschäftigte, die wesentlich zum Erfolg der Automobilzulieferindustrie beigetragen haben und gerade die darf man jetzt mit ihren Familien, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“
Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien sowie eine gesamte Region identifizieren sich mit den BOSCH-Werken am Standort Homburg. Spaniol weiter: „Vor allem der Betriebsrat hat mit viel Engagement Teile der Brennstoffzellenproduktion nach Homburg geholt hat - das ist eine zukunftsweisende Leistung. Ebenso bieten wasserstoffbasierte Technologien Perspektiven zum Erhalt der Arbeitsplätze.“ Das Unternehmen brauche diese Kompetenzen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzeigen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. BOSCH ist in der Pflicht, für Transparenz bei der Neuausrichtung zu sorgen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen“, so Spaniol.
Industrie- oder Wirtschaftsdialoge auf regionaler Ebene mit den Handelnden vor Ort - mit der Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften etc. - spielen zur Sicherung der Arbeitsplätze ebenfalls eine große Rolle. „Wir waren und sind im Stadtrat Homburg immer wieder dazu bereit. Ebenso um den Druck mit Demonstrationen auf der Straße zu verstärken. Die aktuelle Entwicklung gehört auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Das haben die Beschäftigten mindestens verdient. BOSCH in Homburg muss bleiben,“ so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend.
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Artikel des Landesverbandes
20. September 2023
DIE LINKE Saar: Krankenhaussterben an der Saar verhindern – Unterstützung für Protest vor dem Landtag Zum heutigen Protesttag der Krankenhäuser in Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Wir unterstützen diesen breit angelegten Protestaufruf voll umfänglich. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Neben dem Bund muss zudem das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen.“ Dass sich die Landesregierung hier „wegducke“ und die Verantwortung verschiebe - wie im Falle der Hiobsbotschaft zur Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig - sei nicht hinnehmbar. „Hier sind Soforthilfen dringend notwendig. Der Weiterbetrieb unserer Krankenhäuser muss öffentlich abgesichert werden“, so Spaniol. Darüber hinaus brauche es eine Krankenhausreform, die den Namen auch verdiene, mit einem echten Systemwechsel. „Die Bedarfe von Patient und Beschäftigten gehören in den Fokus und nicht der Profit. All das ist derzeit nicht der Fall“, so Spaniol. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. „Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die Saar-Kliniken brauchen heute finanzielle Unterstützung und nicht erst nach Abschluss einer langwierigen Reform, wenn für viele Häuser die Lichter schon aus sind,“ so Spaniol abschließend. - » 05. August 2023
DIE LINKE Saar: Weigerung des Finanzministers zur Unterstützung der Saar-Krankenhäuser ist eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik im Land Die Erklärung des saarländischen Finanzministers, für Liquiditätshilfen an die Krankenhäuser im Land nicht zuständig zu sein, kritisiert die Landesvorsitzende der LINKE Saar scharf: „Da bleibt man sprachlos zurück. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Die Hiobsbotschaft zur Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig ist noch ganz frisch und dann dreht der SPD-Finanzminister im Land den Geldhahn zu, weil er sich nicht zuständig fühlt. Eine solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit hat unser Land selten erlebt.“ Dass der Gesundheitsminister die Verantwortung für die SHG-Klinik Merzig auf Stadt und Kreis geschoben habe, sei nach Ansicht der LINKEN schon grenzwertig. „Aber die Äußerungen des Finanzministers sind eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik im ganzen Land,“ so Spaniol. DIE LINKE Saar fordere erneut Soforthilfen vom Land, um die Krankenhäuser an der Saar zu erhalten. „Neben dem Bund muss auch das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen. Der Weiterbetrieb unserer Kliniken muss öffentlich abgesichert werden,“ so die Landesvorsitzende. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt sei mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. „Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die Saar-Kliniken brauchen heute finanzielle Unterstützung und nicht erst nach Abschluss einer langwierigen Reform, wenn für viele Krankenhäuser die Lichter schon aus sind,“ so Spaniol abschließend. - »
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Soziale Gerechtigkeit
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Freibad oder Eis. Holen wir uns den Reichtum zurück. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
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Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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