Zukunft von Bosch Homburg sichern – Stellenkahlschlag verhindern

19. Juli 2025

Farida Boukari und Kerstin Haas, frauenpolitische Sprecherinnen des Landesvorstands der Partei DIE LINKE Saar, erklären: Die Verschiebung der Wahl von Verfassungsrichter:innen im Bundestag ist ein demokratisches Problem – der Umgang mit Professorin Brosius-Gersdorf aber ist darüber hinaus auch ein feministisches. Eine hochqualifizierte Juristin, die seit Jahren zu Verfassungsrecht, Gleichstellung und reproduktiven Rechten forscht, wird blockiert – nicht, weil sie fachlich ungeeignet wäre, sondern offenbar weil sie eine Frau ist. Frau Brosius-Gersdorf steht für eine kritische, unabhängige Rechtsprechung und für eine Verfassungsauslegung, die die Rechte von Frauen, queeren Menschen und marginalisierten Gruppen ernst nimmt. Genau das scheint für manche Fraktionen zum Problem zu werden. Besonders perfide ist die Hetzkampagne, die aus dem rechten und rechtskonservativen Lager gegen sie geführt wurde – mit dem klaren Ziel, ihre juristische Autorität zu untergraben und sie als „ideologisch“ zu diffamieren. Diese Angriffe kommen nicht von ungefähr: Wer sich klar für reproduktive Rechte, Gleichstellung und eine inklusive Rechtsordnung positioniert, wird zur Zielscheibe – insbesondere dann, wenn er weiblich, kompetent und unbequem ist. Die begleitende Diffamierung ist kein Nebenschauplatz, sondern zeigt das strukturelle Problem: Frauen, die mit fachlicher Klarheit und feministischer Haltung auftreten, werden nicht nur kritisch hinterfragt, sondern aktiv bekämpft. Diese Blockade ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern ein Ausdruck von Machtstrukturen, die Frauen mit feministischer Perspektive systematisch an den Rand drängen. Als frauenpolitische Sprecherinnen der LINKEN Saar sagen wir deutlich: Verfassungsgerichtsbarkeit muss vielfältig, unabhängig und geschlechtergerecht sein. Wer Kandidatinnen wie Brosius-Gersdorf verhindert, sendet ein verheerendes Signal – nicht nur an Frauen in der Justiz, sondern an alle, die auf eine demokratische und gerechte Rechtsprechung vertrauen. -   Weiterlesen

14. Juli 2025

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, sich für ein Verbot der AfD auszusprechen, fordert Die Linke im Saarland ein vergleichbares Signal vom saarländischen Landtag. Dieser soll sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aussprechen – wir rufen die Fraktionen von SPD und CDU auf, eine solche Initiative zu starten:„Die AfD ist keine normale Partei, wie aktuell auch der völkische und rassistische Rundumschlag von Alice Weidel in der Haushaltsdebatte gezeigt hat. Sie ist ein systematischer Gegner der Demokratie. Was dort an Desinformation und autoritären Fantasien offen zutage tritt, ist nicht durch bloße politische Auseinandersetzung wegzubekommen. Ganz abgesehen von den Millionen an Steuergeldern an die AfD, die sogar neonazistischen Strukturen zugute kommen“, erklärt Dennis Kundrus, stellvertretender Landesvorsitzender. In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich der Landtag in einem richtungsweisenden Beschluss mehrheitlich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Die Linke dort stellte klar: Ein Parteiverbot ist ein gravierender Schritt – aber ein legitimes Mittel, wenn eine Organisation die Demokratie aktiv bekämpft. „Auch im Saarland erleben wir, dass die AfD sich immer weiter radikalisiert. Die AfD ist Träger eines politischen Projekts, das sich der Unterhöhlung demokratischer Normen und Institutionen verschrieben hat. Ihre Vertreter propagieren völkisches Denken, mobilisieren Ressentiments und kooperieren mit offen neonazistischen Milieus. Diesem Prozess tatenlos zuzusehen, hieße auch, unsere historische Verantwortung zu verraten“, so Kundrus weiter. DIE LINKE ruft die Landtagsfraktionen von SPD und CDU deshalb dazu auf, über parteipolitische Grenzen hinweg gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. „Die AfD àrgumentativ`zu stellen funktioniert nicht, weil sie nicht faktenbasiert operiert. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für politische Spielchen, sondern für klare Haltung. Dass gerade jetzt das BSW auch in Saarland eine Zusammenarbeit mit der AfD fordert, ist abseitig. Der Schutz der Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe. Wer das erkennt, muss für ein AfD-Verbot sein“, so Kundrus abschließend. -   Weiterlesen