DIE LINKE. Kreisverband SaarPfalz

Lage auf dem Arbeitsmarkt verdüstert sich

„Zu lange hat sich Arbeitsminister Heil auf einer im Wesentlichen stabilen Arbeitslosenquote ausgeruht. Diese stabilen Zeiten gehen nun zu Ende. Inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs vermittelt die Ampel aber nicht den Eindruck, als würde sie den Ernst der Lage begreifen. Die Wahrheit ist: Der deutsche Arbeitsmarkt muss sich auf härtere Zeiten im Herbst und Winter einstellen. Die einhellige Meinung führender Institute, dass Neueinstellungen weniger werden, nehme ich als ein nachdrückliches Alarmsignal wahr“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Tatti weiter: „Wer jetzt seinen Arbeitsplatz verliert, hat es deutlich schwerer, einen neuen zu finden. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Aussichten halten sich viele Arbeitgeber mit Neueinstellungen zurück. Vor allem bei geringqualifizierten und langzeitarbeitslosen Menschen sinken die Jobaussichten massiv. Es wäre höchste Zeit, nun als Arbeitsminister ein deutliches Signal zu setzen und vor allem mehr in abschlussbezogene Weiterbildungen zu investieren. Aber das Gegenteil findet statt: es wird gekürzt und gespart - auf Kosten der Weiterbildungen! Ohne triftigen Grund verlängert sich dadurch die Dauer der Arbeitslosigkeit. Das ginge auch anders. Durch eine Qualifizierungsoffensive hätten viele die Möglichkeit, einen neuen und sicheren Arbeitsplatz zu finden. Dass Minister Heil diesen Weg nicht bestreitet, ist mir unbegreiflich. Ausgebildete Fachkräfte werden auch weiterhin überall gesucht. Der Arbeitsminister muss endlich die große Lücke zwischen der hohen Zahl unbesetzter Facharbeiterstellen und 2,6 Millionen Arbeitsuchenden angehen. Die Strategie, Arbeitslose möglichst schnell in miese Jobs zu drängen, sie aber nicht zu qualifizieren, ist und bleibt falsch. Das verfestigt die Probleme nur. Die Bundesregierung und allen voran Minister Heil müssen endlich ihren bequemen Zuschauersessel verlassen und Geld in die Hand nehmen.“

Bundesregierung muss Urwald-Abholzung durch DEG wiedergutmachen

„Die DEG-Finanzierung von massiver Urwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen gehören auf den Prüfstand. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, dass Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei Hunger, Ungleichheit, Umwelt und Klima durch die Entwicklungsbanken konterkariert werden. Verantwortlich sind Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Finanzminister Christian Lindner", kommentiert Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Berichte, wonach die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) massive Entwaldung in Paraguay über Jahre mitfinanzierte. Möhring weiter:„Eine ehrliche Transparenz-Offensive in der deutschen Entwicklungsfinanzierung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Tochterbank DEG ist dringend geboten. Hier darf sich niemand hinterm Bankgeheimnis verstecken. Als Mindeststandard für Transparenz und Rechenschaftspflicht braucht es regelmäßige Pflicht-Audits durch unabhängige Gutachterinnen und Gutachter, um die Wirkung deutscher Entwicklungsgelder über Finanzierungen im Ausland zu überprüfen. Die Ergebnisse müssen öffentlich zugänglich sein, der Bundestag unterrichtet werden. Beschwerdeverfahren müssen vor Projektbeginn bestehen, bekannt und niedrigschwellig sein. Bei Rechtsverletzungen von Betroffenen muss der Beschwerdemechanismus sofort wirken, und nicht erst, wenn mit deutschen Mitteln finanzierte Projekte bereits die Rechte von Betroffenen verletzt haben.Seit Jahren kritisieren Zivilgesellschaften in diversen Ländern des globalen Südens und DIE LINKE die oft nicht nachhaltigen Investments der deutschen Entwicklungsbanken. Erst kürzlich hatten Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der internationalen Nichtregierungsorganisation Oxfam nachgewiesen, dass DEG-Investitionen den privaten und gewinnorientierten Gesundheitssektor in Asien und Afrika fördern, statt den wirklich bedürftigen Menschen freien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Finanzierungen mit Millionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Luxus-Krankenhäuser, Abholzung von Urwald und Unterstützung von Großgrundbesitzern in extrem ungleichen Gesellschaften konterkarieren Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie weniger Armut, Abbau von sozialer Ungleichheit und Gesundheit für alle."

Lauterbach gibt Anspruch an gute Arzneimittelversorgung auf

„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und die Rosinenpickerei ausufern. So werden diejenigen Apotheken, die wirklich eine gute Versorgung der Bevölkerung gewährleisten wollen und dafür auch Leistungen erbringen, die weniger lukrativ sind, schnell ins Hintertreffen gelangen. Wer seinen Beruf ernst nimmt, ist der Dumme“, sagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den auf dem Apothekertag vorgestellten Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Vogler weiter:„Mit der Kettenbildung wird die Arzneimittelversorgung noch stärker kommerzialisiert. Das hat mit Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge nichts mehr zu tun, sondern gibt jeden Anspruch an eine gute Versorgung vor Ort auf. Mit dem einen Gesetz weitet Lauterbach die Kompetenzen der Apotheken bei Lieferengpässen aus, mit dem nächsten verhindert er, dass der Fiebersaft in jeder Apotheke selbst hergestellt werden kann. Das ergibt keinen Sinn und hat keine Strategie. Wer auf dem Land ein fieberndes Kind zu Hause hat, wird sich den Saft nicht mehr in der Bereitschaftsapotheke holen, sondern ist gezwungen, gleich in die Rettungsstelle zu fahren, die Lauterbach mit dem nächsten Gesetz entlasten will. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln angesichts dieser Konzeptlosigkeit.“

Industriestrompreis einführen, Chemiekrise beenden

„Dass im Kanzleramt überhaupt ein Chemiegipfel stattfand, ist ein gutes Zeichen. Um die weitere De-Industrialisierung Deutschlands zu bremsen, muss die Bundesregierung aber liefern: Die Branche ächzt unter den hohen Energiepreisen. Statt endloser Debatten brauchen die Unternehmen bezahlbaren Industriestrom - und zwar schnell“, erklärt Alexander Ulrich. Der industriepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:„Wir reden über eine der wichtigsten Branchen in Deutschland, es geht um hunderttausende Arbeitsplätze und unseren gesellschaftlichen Wohlstand. Die Regierung darf nicht zusehen, wie ein Unternehmen nach dem anderen pleitegeht oder ins Ausland abwandert. Der Preis für Industriestrom muss sofort runter! Außerdem braucht es Entlastung bei den langwierigen Planungsverfahren und massive Investitionen in das Bildungssystem - damit der Fachkräftemangel mittelfristig überwunden werden kann und es für mehr junge Menschen am Industriestandort Deutschland gute Zukunftsperspektiven gibt.“

Kinderarmut muss endlich in die Geschichtsbücher verbannt werden

„Nach Beschluss im Bundeskabinett hat die innerkoalitionäre Opposition – diesmal die SPD – das Gesetzgebungsverfahren um die sogenannte Kindergrundsicherung vorerst gestoppt. Was die Koalition hier seit Monaten abzieht, ist einfach sinnbildlich für den geringen Stellenwert, den Kinderarmut in der Koalition hat“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung. Reichinnek weiter:„Kinderarmut muss endlich in die Geschichtsbücher verbannt werden. Das ist unser Maßstab im Gesetzgebungsverfahren. Mit dem aktuellen Stand der Kindergrundsicherung wird es keine flächendeckenden Änderungen am Stand der Kinderarmut geben. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure haben hier gleichlautende Kritik wie die LINKE formuliert. Es droht sogar noch schlimmer zu werden: aktuell sieht es nach einer Verwaltungsreform mit Mehraufwand für Familien aus.Das größte sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung scheint darauf hinauszulaufen, dass arme Familien künftig noch eine Behörde mehr abklappern müssen, um das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum für ihre Familie zugesprochen zu bekommen.Die Bundesregierung muss zwischen dem ganzen Eigenlob auch mal Zeit finden, ihre eigenen Papiere zu lesen; denn wer sich mit dem Arbeitsstand auseinandersetzt, bleibt entsetzt zurück.”

Bandera und seine braunen Helfershelfer bleiben Verbrecher

„Das faktische Bestreiten anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaust-Forschung durch vorgebliches Nichtwissen der Bundesregierung ist schlicht skandalös“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ (BT-Drs. 20/8177). Dagdelen weiter:„Die Bundesregierung lehnt es laut ihrer Antwort ‚ausdrücklich‘ ab, ‚(historische) Gruppierungen oder Personen' wie Stepan Bandera, die Waffen-SS-Division ,Galizien', die OUN oder UPA sowie das Asow-Regiment pauschal ,als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch' zu bezeichnen. Wer wie das Grünen-geführte Außenministerium die braunen Helfershelfer und Nazi-Kollaborateure der Ukraine weißzuwaschen versucht, hat wirklich jeden politischen Kompass verloren und rollt den Rechtsextremisten den roten Teppich aus.Der von der Bundesregierung immer wieder proklamierte Kampf gegen rechts in Deutschland verkommt zur bloßen Farce, wenn gleichzeitig die offene Huldigung für Faschisten und Anstifter zum Judenmord wie Stepan Bandera in der Ukraine negiert und dessen Verehrer wie Andrij Melnyk auch noch hofiert werden. Es ist ein geschichtspolitischer Super-GAU, wie die Ampel hier den seit 1945 bestehenden Konsens aufbricht. Bandera und seine Helfershelfer waren keine Freiheitskämpfer, sondern Verbrecher, deren Ehrung sich aus guten Gründen verboten hat und weiter verbieten sollte.“

Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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